Landtagsthemen Schulen, EU und Müll: Erneut Kritik an Keding - Süddeutsche Zeitung

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Magdeburg (dpa/sa) - EU, Schulen, Kommunen, Polizisten: Der Landtag befasst sich heute auf seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause mit einem weitgefächerten Themenspektrum. Die Linke fordert unter anderem, die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands für einen Neustart der Union zu nutzen. Die AfD will etwa die Inklusion an Schulen wieder rückgängig machen und das Problem der illegalen Müllablagerung in Sachsen-Anhalt thematisieren.

Erster Tagesordnungspunkt ist traditionell die Befragung der Landesregierung. Im Mittelpunkt könnte dabei Justizministerin Anne-Marie Keding stehen. Die CDU-Politikerin war zuletzt wegen des Fluchtversuchs des Halle-Attentäters kritisiert worden. Nun wird ihrem Ministerium vorgeworfen, die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh zu behindern. Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade kündigte an, Keding in der Regierungsbefragung mit dem Thema zu konfrontieren. Da die AfD als größte Oppositionspartei jedoch zuerst sprechen darf, war nicht klar, ob die Linke in der einstündigen Befragung mit dem Thema noch zum Zuge kommt.

Der Landtag hatte vor zwei Jahren beschlossen, zwei Berater einzusetzen, die dem Rechtsausschuss des Landtages bei der Aufklärung des ungeklärten Todesfalls helfen sollten. Das Justizministerium will den Beratern, anders als vom Landtag beschlossen, aber nicht gestatten, Justizbedienstete direkt zu befragen und begründet das mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Stattdessen schlägt das Ministerium vor, die Berater die Bediensteten in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses befragen zu lassen. Linke und Grüne kritisierten das am Dienstag und zeigten sich vor allem darüber verwundert, dass das Ministerium diese Bedenken erst jetzt vorträgt.

July 08, 2020 at 06:07AM
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