Auch am Tag nach dem Eklat in der Stadtverordnetenversammlung, für den Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Donnerstagabend zu später Stunde gesorgt hatte, zeigt sich Ordnungsdezernent Markus Frank irritiert. Feldmann warf dem CDU-Politiker vor, für Vermüllung und „Verwahrlosung“ von Teilen der Stadt verantwortlich zu sein. Als zuständiger Stadtrat setze er nicht die richtigen Priorität. Es fehle an Kontrollen, die Vergehen von Müllsündern würden nicht geahndet. Die ordnungsrechtliche Seite, so Feldmann, sei „komplett weggebrochen“.
Für Frank ist mit diesen Vorwürfen, die sich gegen die Spitze der knapp 200 Frankfurter Stadtpolizisten richte, „eine Grenze überschritten“. Er selbst könne als Politiker mit Kritik umgehen. Feldmann hatte ihm untersagt, vor den Stadtverordneten zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Es sei traurig, hatte er noch am Abend am Rand der Parlamentssitzung gesagt, den Stadtverordneten nicht erklären zu dürfen, dass die Stadtpolizei, darunter auch die zehn für Umweltdelikte zuständigen Mitarbeiter, bis an ihre Grenzen für die Einhaltung der Corona-Regeln kämpften. Frank meint, Feldmann mache „Politik auf dem Rücken der fleißigen Mitarbeiter“.
„Wir machen quasi fast nichts anderes mehr“
Schwer wiege vor allem, dass die Vorwürfe in der Sache nicht gerechtfertigt seien. Richtig sei, dass die Pandemie auch den Frankfurter Ordnungshütern viele zusätzliche Aufgaben beschert hätten. Ein Sprecher des Ordnungsamtes hatte dieser Tage mitgeteilt, dass die Mitarbeiter seit Beginn der Krise mehr als 51.000 Corona-Kontrollen durchgeführt und fast 2600 Bußgeldverfahren eingeleitet hätten. „Wir machen quasi fast nichts anderes mehr.“ Grünanlagen, Gaststätten, Betriebe, Wochenmärkte und öffentlicher Nahverkehr – überall müssten sie schauen, dass Mindestabstände eingehalten und Masken getragen würden.
Auf diese Einsätze, so Frank, hätten sich Magistrat und Corona-Verwaltungsstab verständigt. Wie auch auf den erhöhten Bußgeldkatalog, um gegen Müllsünder schärfer vorzugehen. Er sei gesprächsbereit, sollte der Oberbürgermeister andere Prioritäten setzen wollen. Am Nachmittag vor der Stadtparlamentssitzung hatte Feldmann den Ordnungsdezernenten zu sich gebeten und ihn, so heißt es, kritisiert und gedroht, ihm Kompetenzen zu entziehen. Sauberkeit ist ein Thema, das für Feldmanns Amtsvorgängerin Petra Roth (CDU), zentrale Bedeutung hatte. Sie richtete die ihr direkt unterstellte Stabsstelle „Sauberes Frankfurt“ ein und stattete dessen Leiter Peter Postleb mit ordnungsrechtlichen Kompetenzen aus. Er konnte Knöllchen verteilen und Bußgelder eintreiben. Feldmann widmet sich der Sauberkeit in der Stadt seit zwei Monaten. Die Stabsstelle hatte er zu Beginn seiner Amtszeit an Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) weitergereicht, der Truppe allerdings jede ordnungsrechtliche Handhabe entzogen.
Anfang Juli nun präsentierte Feldmann zur Überraschung seiner Magistratskollegen Peter Postleb als neuen Sonderbeauftragten für Sauberkeit und Ordnung. Der stellte im Auftrag von Feldmann eine Mängelliste zusammen. Diese ist Grundlage der Kritik an Franks Arbeit. Heilig ließ er hingegen ungeschoren. Sie habe sich kooperativ gezeigt, bescheinigte Feldmann der Grünen-Politikerin, die am Donnerstag nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. „Dem Thema Sauberkeit hat der Oberbürgermeister mit seinem Auftritt einen Bärendienst erwiesen“, sagt Grünen-Stadtrat Stefan Majer.
Damit sich Frankfurt propper präsentieren könne, müsse die Stadtregierung „inklusive Oberbürgermeister effektiv und gut zusammenarbeiten“. Das sei ein „wichtiges Signal für die Stadtgesellschaft.“ Stattdessen belaste der Oberbürgermeister die Sacharbeit, so Majer. Feldmann habe ohnehin erst jetzt am Ende der Kommunalwahlperiode das so wichtige Thema Sauberkeit für sich entdeckt.
September 05, 2020 at 03:10PM
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Im Streit um die Sauberkeit - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
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