Streit um Müll in Frankfurt: OB Feldmann kritisiert Stadtpolizei - fr.de

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Aktualisiert: 09.09.202009:33

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  vonGeorg Leppert

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Oberbürgermeister Feldmann fordert ein hartes Durchgreifen gegen Müllsünder. Ordnungsdezernent Frank wirft ihm vor, unsachlich zu agieren. Zur Pressekonferenz kommt Frank nicht.

• Als Berater des Oberbürgermeisters Feldmann möchte Peter Postleb härter gegen Müllsünder vorgehen.
• Feldmann machte bei einer Pressekonferenz deutlich, dass die Stadtpolizei nicht genug gegen die Müllsünder vorgehen würde.
• Das Thema Sauberkeit möchte Oberbürgermeister Feldmann nun zu einem Schwerpunkt machen.

Frankfurt - Zwei Monate nach seinem Amtsantritt als Berater des Oberbürgermeisters in Sauberkeitsfragen hat Peter Postleb seinen ersten Bericht vorgelegt. Er fordert darin, konsequenter gegen Müllsünder vorzugehen. OB Peter Feldmann (SPD) macht sich Postlebs Vorschläge weitgehend zu eigen und verlangt von der Stadtpolizei mehr Kontrollen. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) zeigte sich enttäuscht von dem Bericht und kritisierte die Vorstellung vor Journalistinnen und Journalisten.

Frank und Feldmann sind sich uneinig: Stadtpolizei geht nicht genug gegen Müllsünder vor

Feldmann und Postleb hatten die Frankfurter Presse für Dienstagvormittag in den Römer eingeladen. Der dann vorgestellte Bericht fiel nicht überraschend aus. Schon bei seinem scharfen Angriff auf Frank im Stadtparlament am vergangenen Donnerstag hatte Feldmann klar gemacht, dass aus seiner Sicht die Stadtpolizei nicht energisch genug gegen Müllsünder vorgehe.

Mehrfach betonte Feldmann, er habe Frank zu der Pressekonferenz eingeladen. Dieser habe es zu seinem Bedauern aber „nicht einrichten können“. Tatsächlich waren aber nicht Terminschwierigkeiten der Grund für das Fernbleiben des Ordnungsdezernenten. Frank empfand es vielmehr als Affront, dass er vor der Presse auf Einladung des Oberbürgermeisters über mögliche neue Konzepte für die Stadtpolizei reden sollte. „So kann man nicht arbeiten“, sagte Frank im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Er hätte erwartet, dass der Bericht mit ihm zunächst ausführlich besprochen wird. Bei einem Termin im Büro des Oberbürgermeisters am vergangenen Donnerstag seien ihm nur Auszüge präsentiert worden. „Da standen auch falsche Informationen über die Arbeit der Stadtpolizei drin, die jetzt immerhin rausgenommen wurden“, so Frank.

Wie schon nach Feldmanns Kritik im Stadtparlament warf Frank dem Oberbürgermeister vor, es gehe ihm „nicht um die Sache“. Das von Feldmann geforderte Vorgehen – mehr Kontrollen, mehr Bußgeldverfahren – sei undifferenziert und wenig zielführend. „Natürlich gibt es Leute, die unbelehrbar sind und Bußgeld zahlen müssen – aber dann haben Sie auch die ältere Frau, die einen Fehler gemacht hat und die man nur ermahnen muss“, so Frank. Insofern habe die geringe Zahl von 99 Bußgeldverfahren gegen Müllsünder in diesem Jahr, die Feldmann mehrfach zitierte, kaum Aussagekraft.

Beim Thema „Sauberkeit und Müll“ kanzelt der @OBPeterFeldmann den Sicherheitsdezernenten ab, wie einen Schuljungen. Man muss ja Prioritäten setzen. #römer #stvv #frankfurt

— Michael Müller (@michael_muell80) September 3, 2020

Müllsünder in Frankfurt: Durch mangelnde Kontrollen haben sie ein leichtes Spiel

Unterdessen erklärte Feldmann, er werde das Thema Sauberkeit nun zu einem seiner Schwerpunkte machen. „Sauberkeit vermittelt das Gefühl von Sicherheit“, sagte er. Angesichts der geringen Anzahl von Kontrollen „lachen sich Müllsünder in Frankfurt aber ins Fäustchen“. Franks in der vergangenen Woche vorgetragene Erklärung, die Stadtpolizei sei in der Corona-Pandemie durch Kontrollen der Hygiene-Richtlinien stark gebunden, könne er nicht gelten lassen. „Es muss möglich sein, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen“, sagte Feldmann.

Peter Postleb trat vor der Presse gewohnt selbstbewusst auf. Die 99 Bußgeldverfahren, die die Stadtpolizei in den vergangenen acht Monaten eingeleitet habe, „hatte ich früher in einer Woche zusammen“, sagte der 71-Jährige über seine Zeit als Leiter der Stabsstelle Sauberes Frankfurt. Seit seinem Ausscheiden vor sieben Jahren gebe es weniger Kontrollen – mit der Folge, dass Frankfurt immer dreckiger werde. Besondere Probleme gebe es im Bahnhofsviertel und in Sachsenhausen. In dem Kneipenviertel südlich des Mains könnten Wildpinkler völlig ungestört ihr Geschäft verrichten, da sich die Landespolizei für nicht zuständig erkläre und die Stadtpolizei dort abends nicht präsent sei.

September 09, 2020 at 02:33PM
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