Müll, Lärm, Alkohol: Am Dietenheimer See soll Ruhe einkehren - Augsburger Allgemeine

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Plus In Dietenheim häuften sich Beschwerden über randalierende Jugendliche. Die Gemeinde ergriff drastische Maßnahmen und erzielte Erfolge. Das ist die aktuelle Lage.

Von  Wilhelm Schmid

Volle Rückendeckung hat

Dietenheims Bürgermeister Christopher Eh in der letzten Sitzung vor der Sommerpause von seinem Gemeinderat erhalten: In der vergangenen Sitzung und schon zuvor hatten sich Beschwerden von Ratsmitgliedern und aus der Bürgerschaft gehäuft, weil sich „Vorfälle im Bereich des Badesees ab Anfang Juni in unerträglichem Maße steigerten“, wie die Verwaltung berichtete.

In einer Ratsvorlage wurde beschrieben, es handle sich um „großenteils von auswärts und in großen Gruppen auftretende junge Erwachsene, die erhebliche Mengen an Alkohol konsumierten, Lagerfeuer entfachten, überlaute Musik laufen ließen, die anwesenden Badegäste durch ihr Verhalten verstörten, erhebliche Mengen an Müll und Unrat hinterließen und Gegenstände zerstörten“.

Es soll sich hauptsächlich um junge Erwachsene aus Illertissen handeln

Wie am Rande der Sitzung aus Gemeinderatskreisen zu erfahren war, soll es sich bei den Randalierern zu einem erheblichen Anteil um junge Erwachsene von der bayerischen Illerseite, also aus

Illertissen und Umgebung, gehandelt haben. Dagegen ging der Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Leiter der Ortspolizeibehörde wegen „Gefahr im Verzug“ sofort und energisch in Form einer Eilentscheidung vor, die nun vom Gemeinderat nachträglich gutgeheißen wurde. Die Polizei zeigte starke Präsenz, auch mit Unterstützung von Hundeführern; eine Sicherheitsdienstfirma wurde mit häufigen Streifengängen beauftragt; die städtischen Jugendarbeiter verlegten einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit an das Seeufer und mit dem vorläufig befristeten Erlass einer Polizeiverordnung wurde gegen den Alkoholkonsum vorgegangen.

Wie berichtet, musste ein Sechzehnjähriger Ende Juni sogar von der Polizei in Handschellen abgeführt werden, da er trotz entsprechender Mahnungen völlig uneinsichtig war und darüber hinaus die Einsatzkräfte auf das Übelste beleidigte. Die Streifen des Sicherheitsdienstes lieferten jeden Abend nach Dienstende einen Bericht im Rathausbriefkasten ab, damit Bürgermeister und Ordnungsamt gleich am folgenden Morgen auf dem Laufenden waren und weitere Maßnahmen mit Polizei und Security besprechen konnten.

Hier lesen Sie mehr über den Vorfall: Polizei führt 16-Jährigen vom Badesee ab

Die Maßnahmen am Dietenheimer See konnten wieder zurückgefahren werden

All das wirkte offensichtlich sehr gut, sodass die Maßnahmen bereits wieder teilweise zurückgefahren werden konnten. Aber nun ging es darum, die Regelungen auf Dauer festzuschreiben und rechtssicher zu machen. Die bereits seit 1996 bestehende „Rechtsverordnung über die Benutzung des Dietenheimer Badesees“ wurde den aktuellen Rechtsvorschriften und der Lage angepasst. Darin wird klargestellt, dass es sich beim Badesee nicht um eine „öffentliche Einrichtung im Sinne einer Badeanstalt“ handelt, was in Bezug auf die Aufsichtspflicht auch angesichts aktueller Gerichtsurteile wichtig ist.

Das Baden erfolgt wie bisher auf eigene Gefahr, aber der Betrieb rund um den See ist nun deutlich geregelt. Gemäß dem neuen Paragrafen 10a des baden-württembergischen Polizeigesetzes wurde zusätzlich eine „Polizeiverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums am Dietenheimer Badesee“ erlassen. Im Gesetz sind eine „Risiko-Abschätzung und Prognose sowie Rechtsgüter-Abwägung“ vorgeschrieben, da mit einem Alkoholverbot ein „Eingriff in das Grundrecht der Handlungs- und Bewegungsfreiheit vorliegt“. Diese Voraussetzungen sah die Verwaltung als gegeben an, da „Horden von teilweise bis zu hundert Randalierern auf dem Gelände des Badesees auftauchen und angestachelt durch übermäßigen Alkoholkonsum randalieren, vermüllen, unbeteiligte Badegäste und Kinder anpöbeln und durch laute Musik stören“.

Bild: Wilhelm Schmid

Die Maßnahmen sollen dazu führen, dass Ruhe am See einkehrt

Damit, so die Vorlage weiter, seien „die Grundrechte der Handlungs- und Bewegungsfreiheit sowie der körperlichen Unversehrtheit der anwesenden Badegäste“ beeinträchtigt, was den Erlass entsprechender Verordnungen rechtfertige. So hat auch die Polizei eine sichere Rechtsgrundlage für weitere Maßnahmen.

Zudem wurden 15.000 Euro als überplanmäßige Ausgabe in den Haushalt eingestellt, um das weitere Auftreten des Sicherheitsdienstes je nach Bedarf zu finanzieren. Nun ist zu hoffen, so waren sich die Räte einig, dass alle Maßnahmen, die bisher bereits gut gewirkt hatten, dauerhaft dazu führen, dass am Dietenheimer Badesee die Sommerferien in Ruhe genossen werden können.

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July 29, 2020 at 03:12PM
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