Seit der Pandemie haben die Reinigungskräfte auf den Bremer Grünflächen mehr zu tun, weil viele ihren Abfall nicht entsorgen. Die FDP-Fraktion fordert nun einen Aktionsplan gegen das Problem mit dem Müll. (Christina Kuhaupt)
Die FDP verlangt einen Aktionsplan gegen den Müll in Parks und auf Plätzen. Am Mittwoch will die Fraktion einen Dringlichkeitsantrag in der Bürgerschaft einreichen. „Bremen fehlt ein übergeordnetes Konzept gegen die Vermüllung“, sagt Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen. Mit dem Antrag, der dem WESER-KURIER vorliegt, fordern die Liberalen den Senat dazu auf, im nächsten halben Jahr ein Programm für eine sauberere Stadt zu entwickeln. Einige Vorschläge liefert die FDP gleich mit.
„Über die Vermüllung wird zu selten gesprochen“, sagt Wischhusen, „dem Thema wird in der politischen Diskussion in Bremen zu wenig Beachtung geschenkt.“ Der Umgang mit dem Müll sei eine Frage des gesellschaftlichen Miteinanders, so die FDP-Fraktionsvorsitzende. Seit einer Weile beobachte sie, dass die Bremer im öffentlichen Raum zunehmend sorglos mit ihrem Abfall umgehen. „Doch die Leute müssen auch die Chance haben, den Müll richtig zu entsorgen“, meint Wischhusen, „es gibt bestimmte Hotspots, wo die Kapazitäten einfach nicht ausreichen.“
Schon vor Corona ist Müll illegal entsorgt worden, doch die Pandemie verstärkt die Probleme. Seit die Bremer seltener in Bars gehen, sondern sich häufiger an Seen treffen, in Parks und auf Wiesen, landen dort mehr Essensreste. So berichten es die Reinigungskräfte. Die Stadtreinigung bestätigt den Anstieg des Verpackungsmülls in den Grünanlagen. An Orten wie etwa dem Osterdeich stellt sie im Sommer zu den vorhandenen Eimern noch mal 15 Behälter dazu, jeweils 120 Liter, die regelmäßig geleert werden.
„Die Leute sind zu bequem geworden“, sagt Wischhusen, „sie sind nicht bereit, den Müll mit sich herumzuschleppen, deswegen braucht es ein noch dichteres Netz an Abfalleimern.“ Neben den Mülleimern müssten in Bremen nun auch Container mit Sensoren ausgestattet werden, die den Füllstand angeben und mitteilen, sobald ein Behälter voll ist. Das sogenannte Smart-Waste-Konzept, wie es Städte wie Karlsruhe oder Heidelberg eingeführt haben, könne den Reinigungskräften helfen, Hotspots auszumachen und die Behälter frühzeitig zu leeren, bevor sie überquellen.
Einige dieser digitalen Eimer stehen in Bremen bereits auf dem Bahnhofsvorplatz und in der Innenstadt. Sie werden mit Solarenergie betrieben und pressen den Müll selbst zusammen, damit mehr hinein passt. Der Senat müsse prüfen, wo im Stadtgebiet zusätzliche öffentliche Toiletten und weitere digitale Mülleimer aufgestellt werden könnten, fordert die FDP-Fraktion. „In einer unsauberen Gegend fühlt man sich auch unsicherer“, sagt Wischhusen, „Natur genießen, das geht nur, wenn man auch Natur vorfindet und keine Müllhalde.“ Wer in Bremen Kaugummis oder Pizzakartons wegwirft, wird mit Bußgeldern ab 20 Euro bestraft – wenn er denn erwischt wird.
Vor gut zwei Jahren hatte die FDP-Fraktion einen neuen Bußgeldkatalog mit deutlich höheren Strafen für Müllsünder vorgeschlagen. Der Antrag wurde abgelehnt, doch Wischhusen hält einen neuen Katalog weiterhin für notwendig. „Es ist Normalität geworden, Müll achtlos wegzuwerfen.“ Mittlerweile, so die Fraktionsvorsitzende, habe diese Entwicklung ein Stadium erreicht, „in dem man allein mit Aufklärung und Appellen an den guten Willen nicht mehr weiterkommt“. Sollte der geforderte Aktionsplan gegen den Müll nicht ausreichend Wirkung entfalten, müsse man erneut über einen verschärften Bußgeldkatalog diskutieren, so Wischhusen: „Wenn es nicht in die Köpfe reingeht, muss es wehtun, und das geht nur über härtere Strafen.“
August 05, 2020 at 10:13AM
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Bremer FDP fordert Aktionsplan zum Abfall-Problem - WESER-KURIER
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