Sein Auftrag: saubere Straßen in Frankfurt. Sein Titel: Sonderbeauftragter für Sauberkeit und Ordnung. Doch mit dem Bild der Stadt gerade seit Beginn der Coronakrise ist Peter Postleb alles andere als zufrieden.
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Wenn es um Abfall geht, zeigt "Müll-Sheriff" Peter Postleb null Toleranz. Ein Zigarettenstummel, der nicht im Abfalleimer entsorgt wurde? Dafür hat der 72-Jährige überhaupt kein Verständnis. Deshalb kann es teuer werden, wenn der ehemalige Leiter der Stabstelle Sauberes Frankfurt mit Beamten der Stadtpolizei durch die Frankfurter Innenstadt zieht. Die Polizisten bitten nämlich den nachlässigen Raucher zur Kasse.
Im Juli hatte der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) alle "Kleinmüllverstöße" auf 55 Euro erhöhen lassen - die nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zulässige Obergrenze für Verwarngelder. "55 Euro statt 20 - das tut schon weh", sagt Postleb. Er klingt durchaus zufrieden - nur so lernten die Leute.
Kippen, Sperrmüll, Wildpinkler
Postleb war vor sieben Jahren zwar als Leiter der Stabsstelle in den Ruhestand gegangen, aber das Thema Dreck und Abfall im öffentlichen Raum hat ihn nicht losgelassen. Er machte sich als Berater selbständig - und ist nun seit Juli Sonderbeauftragter des Franfkurter Oberbürgermeisters für Sauberkeit und Ordnung.
Frankfurt seit Corona-Krise dreckiger
Seit Beginn der Corona-Krise sind in Frankfurt die Kosten für die Reinigung im öffentlichen Raum gestiegen. Für den Zeitraum April bis Anfang Oktober kalkuliert das Frankfurter Entsorgungsunternehmen FES die Mehrkosten auf etwa 360.000 Euro.
Ende der weiteren InformationenAllerdings habe er im Gegensatz zu früheren Zeiten keine ordnungspolizeilichen Befugnisse, räumt Postleb ein, und es klingt ein wenig, als ob er sich in dieser Hinsicht ein wenig nach den alten Zeiten sehnt. Immerhin hatte er sich seinerzeit als Hilfspolizist ausbilden lassen, zwar mit begrenzten Vollmachten, aber für Bußgelder wegen wilden Abfalls reichte es allemal. Insofern blickt Postleb ein wenig erstaunt auf die letztjährige Statistik der Stadtpolizei: "Wenn ich sehe, dass es 2019 etwa 90 Bußgelder wegen Kleinabfällen gab - das habe ich früher locker in einer Woche gemacht."
"Die Beschwerden häufen sich in den vergangenen Monaten und wir sind als Stadt gefordert, etwas zu tun", sagte der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) seinerzeit über die Berufung des Sonderbeauftragten. So habe im Bahnhofsviertel der Müll auf den Straßen überhandgenommen, Sperrmüll häufe sich. "Wildpinkeln, Plätze und Grünanlagen zu vermüllen tragen nicht zum Wohlfühlen in sozialer Gemeinschaft bei", pflichtete ihm Sicherheitsdezernent Frank bei.
Seitdem war Postleb jede Woche unterwegs, vor allem in der Innenstadt. Inzwischen hat er dem Büro des Oberbürgermeisters einen ersten Zwischenbericht erstellt, der nach Angaben eines Sprechers Feldmanns zeitnah mit dem Umwelt- und dem Sicherheitsdezernat erörtert werden soll. Auch in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag dürften die Themen Sauberkeit und Abfall zur Sprache kommen.
"Zuspitzung im Bahnhofsviertel"
Als besonders neuralgisch empfindet Postleb das Bahnhofsviertel, wo seit der Corona-Pandemie die offene Drogenszene sichtbar wie schon seit Jahren nicht mehr ist. "Für Geschäftsleute, für die Hotels ist das schlimm", meint Postleb. Der Anblick von Schmutz und Junkie-Elend beeinträchtige auch das subjektive Sicherheitsgefühl von Kunden und Besuchern - dabei müssten sich die Geschäfte und Unternehmen von den Auswirkungen des Lockdowns erst einmal erholen.
Es gebe im Bahnhofsviertel "durchaus eine Zuspitzung", sagt auch der Sprecher des städtischen Entsorgungsunternehmens FES, das mittlerweile "Hot Spot Teams" und eine extra Kehrmaschine in den Einsatz schickt. Doch auch in anderen Stadtteilen hätten die Monate der Pandemie Probleme, die es schon vorher gab, sichtbarer gemacht. Dies gelte insbesondere für Essensverpackungen.
Kein Kavaliersdelikt
"Das Unrechtbewusstsein fehlt total", sagt Postleb über den nachlässigen Umgang mit Zigarettenkippen, Pizzakartons oder Getränkedosen. Auch der Obstkern, den eine Frau achtlos in ein Gebüsch geworfen hat, wird von ihm beanstandet. Was ihn richtig ärgert: Wenn Geschäftsleute Verpackungsmüll in öffentlichen Abfalleimern entsorgen oder Gastronomen Laub einfach auf dem Bürgersteig blasen, damit sich die städtische Abfallentsorgung damit befasst. "Da war dann die FES am Morgen da mit der Grundreinigung, und ein paar Stunden später sieht es wieder schmutzig aus", sagt Postleb erbost. "Das kostet viel Geld von der Allgemeinheit, das auch sinnvoller ausgegeben werden könnte."
Mit dieser Art des "wilden Mülls", der auf die Allgemeinheit abgewälzt wird, steht Frankfurt nicht alleine das. "Das ist ein riesiges Problem und steigt seit Jahren an", sagt Florian Christopher Weber, Justitiar des Hessischen Städte- und Gemeindebunds. Im Rahmen der Rechtsberatung hat er immer wieder mit Kommunen zu tun, die sich nach Handlungsmöglichkeiten erkundigen.
Während das Müllaufkommen nach Feiern im öffentlichen Raum eher ein Problem der Großstädte zu sein schiene, seien etwa die wilde Entsorgung von Elektromüll oder das Vollstopfen öffentlicher Abfalleimer mit Haus- oder Gewerbemüll ein Massenphänomen. "Von der Wahrnehmung her ist das ein Kavaliersdelikt", sagt Weber. "Aber dadurch enstehen enorme Kosten."
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 10.07.2020, 16:45 Uhr
September 03, 2020 at 02:41PM
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